Gemeinde Alling
Vertrag über den Verkauf von Leerrohren für Telekommunikationsinfrastruktur (Glasfaser-Ausbau)
Die Deutsche Telekom GmbH übernimmt im Eigenausbau die Versorgung des Gemeindegebietes (Hauptort Alling) mit Glasfaser. Die Gemeinde Alling hatte hierzu bereits in den Jahren 2015-2018 im Rahmen der Sanierungsarbeiten der Straßenzüge Hirtenstr., Kreuzstr., Griesstr., Pschorrgasse und Pfarrgasse mit Leerrohrnetzen versehen.
Diese werden nun im Zuge des Ausbaus der Deutschen Telekom GmbH zum Kauf angeboten, siehe hierzu Vertragsentwurf vom 19.06.2023. Der Vertragsentwurf wurde in Abstimmung mit der Rechtsanwaltskanzlei Döring & Spieß, RAin Funk, geprüft und entsprechend geändert.
Der im Vertragsentwurf benannte Kaufpreis wurde auf Basis der aktuellen Restwerte (Stand 30.06.2023) aus der Anlagenbuchhaltung übernommen und wurde ebenfalls durch die Kanzlei, RAin Funk, überprüft.
1) Der Gemeinderat bevollmächtigt den Ersten Bürgermeister o. V. i. A. das bestehende Leerohrnetz zum Preis von 122.396,00 €/brutto gem. beigefügten Vertragsentwurf vom 19.06.2023 zu verkaufen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | |
2) Der Gemeinderat bevollmächtigt den Ersten Bürgermeister o. V. i. A. den beigefügten Vertragsentwurf vom 19.06.2023 (ggf. redaktionellen Änderungen für das Haftungsrisiko und die Gewährleistungszeit und Änderung nach Rückantwort der Telekom Deutschland GmbH) zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 16 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | |
Gemeinde Alling