Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 25.07.2023, TOP 4 den Beschluss zur Beschaffung des MZF für die Feuerwehr Biburg wie folgt gefasst:

 

Demnach sollte gemäß Vergabevorschlag das LOS 1 (Fahrgestell) an die Fa. MAN Truck & Bus und LOS 2 (Aufbau) an die Fa. Martin Schäfer GmbH vergeben bzw. beauftragt werden.

Nach Beschlussfassung trat die Verwaltung gemeinsam mit dem Ausschreibungsbüro Viehhauser in Gespräche mit den jeweiligen Bietern, u.a. auch der Wunsch der Feuerwehr Biburg nach einer Ausstattung LOS1 in Form eines mittleren Hochdachs wurde eruiert. Hierbei ergab sich zu LOS 1 nachträglich noch folgende Erkenntnis:

 

3.      Die Fa. Schäfer hat die Nachfrage Frist- und Formgerecht beantwortet.

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.07.2023 (Az.: 4 CN 3.22) entschieden, dass § 13b Baugesetzbuch (BauGB) wegen des Vorrangs des Unionsrechts nicht mehr angewendet werden darf.

In Fällen, in denen ein laufendes Bebauungsplanverfahren auf Basis des § 13b BauGB (Biburg Nord) durchgeführt wird, wird den planenden Gemeinden vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWBS) empfohlen, diese in das Regelverfahren zu überführen.

Aufgrund der Überführung in das Regelverfahren sind alle Verfahrensschritte durchzuführen, auf die nach § 13b BauGB verzichtet wurde. (Änderung Flächennutzungsplan, Erstellung eines Umweltberichts, Ausgleichsregelung)

Aufgrund der o.g. Gründe ist für den Bebauungsplan "Biburg Nord" die Änderung des Flächennutzungsplan notwendig.

 

 

Am 17.07.2023 ging ein Antrag von der Kulturreferentin Frau Simone Stenzer in der Verwaltung ein. Antragsgegenstand ist der Neubau des Allinger Kriegerdenkmals. Das Ehrendenkmal an der Südseite der Kirche Maria Geburt ist sanierungsbedürftig. Laut Aussage eines Gutachters lassen sich die Tafeln im Mauerwerk nicht entfernen und restaurieren.

GR-Stenzer beantragt deshalb den Neubau eines Ehrendenkmals für die Gefallen und Teilnehmer der beiden Weltkriege.

 

 

Mit Schreiben vom 24.07.2023 erklärte GRM Hubert Winkler schriftlich seinen Rücktritt als Referent des Referats "Straßen/Mobilität/Verkehr/Radwegekonzept" - siehe Anlage.

 

Gem. Art. 46 Abs. 1 S. 2 der Gemeindeordnung i. V. m. § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderats beschießt der Gemeinderat über die Verteilung der Geschäfte unter den Gemeinderatsmitgliedern.

Eine Verteilung auf den ersten Bürgermeister scheidet aus, da dieser kraft seines Amtes zwar ein Mitglied des Gemeinderates, jedoch kein Gemeinderatsmitglied ist.

 

Nach Auskunft des LRA FFB - Kommunalaufsicht, kann der Gemeinderat, da er sich keine weiteren Vorgaben zur Referatsbildung und Referatsbesetzung gegeben hat, per Beschluss entscheiden, wie im vorliegend Fall weiter verfahren werden soll.

Die Spannweite reicht hierbei beispielsweise von einer Referentenneubesetzung des bestehenden Referats, dem (unbesetzten) Ruhenlassen des Referats, einer inhaltlichen Umwandlung oder Aufteilung des Referats bis zur kompletten Aufhebung des Referats.

 

Bei der Referatsbesetzung muss nicht, wie dies bei der Ausschussbesetzung der Fall ist, dem Stärkeverhältnis der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung getragen werden.

Mit Schreiben vom 01.08.2023 stellt das Diakonische Werk des Evang.-Luth. Dekanatsbezirks Fürstenfeldbruck e.V. als Träger des Kinderhauses Blütenburg Biburg die Jahresrechnung für das Betriebsjahr 2022 mit einem Defizit in Höhe von 53.138,79 € zur Verfügung und den Antrag auf Übernahme des Fehlbetrages.

Die geltende Betriebsträgervereinbarung verpflichtet die Gemeinde zur Übernahme von 100 % des festgestellten Defizits für das Jahr 2022 zur Deckung der Anlaufkosten.

Der Gemeinderat beschließt gem. § 3 Abs. 1 der geltenden Betriebsträgervereinbarung vom 15.11.2021 die Defizitübernahme des Kinderhauses Blütenburg Biburg für das Betriebsjahr 2022 in Höhe von 53.138,79 € laut Rechnungsabschluss.

Am 24.07.2023 ging in der Gemeinde ein Antrag vom TSV Alling e. V. ein. Antragsgegenstand ist die Verlängerung des Nutzungsrechts für die Grundstücke Fl. Nr. 636 und 637 Gemarkung Alling ein.

Grund für die Verlängerung des Nutzungsrechts ist die Sanierung des Vereinsheims und die damit verbundene Förderung des Bayerischen Landessportverbandes (BLSV). Die Sportförderrichtlinie verlangt ein vertragliches Nutzungsrecht von mindestens 25 Jahren. Die derzeitige Laufzeit des Nutzungsrechts läuft 2042 aus. Da der BLSV aber eine Reserve von mindestens 5 Jahren empfiehlt beantragt der TSV Alling die Verlängerung vom 31.12.2042 bis zum 31.12.2060.